Veröffentlicht am: 8. Juli 2022 | Anzahl Kommentare: 6 Kommentare

    Mit einem Vorwort von Rainer Rupp.

Anlässlich einer Demonstration am 04.07.2022 gegen die Stilllegung der Raffinerie in Schwedt an der Oder hielt auch Frau Liane Kilinc eine viel beachtete Rede. In Schwedt endet die Pipeline Druschba, die bisher russisches Schweröl geliefert hat, das nun per Federstrich des Grünen Bundesminister Harbeck gestoppt wurde, angeblich um Russland in die Knie zu zwingen.

In Schwedt wurde es Schweröl zu Diesel und zu einer Vielzahl von dringend benötigten Vorprodukten für den Produktionsablauf in anderen Industriezweigen verarbeitet. Die Entscheidung der Bundesregierung, aus Russland kein Schweröl mehr zu importieren bedeutet das AUS für die Raffinerie und große Teile der Region und sogar für Industriezweige über die Region hinaus.

Liane Kilinc ist regelmäßigen Lesern und Hörern meiner Tagesdosis nicht unbekannt.

In der Tagesdosis vom 8. Oktober 2021 unter dem Titel „Scham, Erschütterung und Befremden, Entsetzen, Zorn"[i] rechnete die 45 Jahre alte studierte Betriebswirtin, Friedensaktivistin und engagierte Pflegekraft kompromisslos mit dem kaputten und durch und durch korrupten Staatswesen der Bundesrepublik Deutschland ab. „International engagiert sie sich im Verein Friedensbrücke/Kriegsopferhilfe der über 800 verschiedene Projekte im Donbass durchgeführt hat und mehr als 45 Konvois zusammengestellt und gegen alle Widerstände für die Ost-„Ukraine vor Ort gebracht und verteilt hat. Die Webpage des Vereins „Friedensbrücke/Kriegsopferhilfe Hilfsorganisation Organisation" ist WWW.fbko.org.

Beginn der Rede gehalten in Schwedt:

Liebe Freunde,
ich freue mich besonders, heute hier zu stehen, in Schwedt. Nicht, weil der Anlass so schön ist; schöne Anlässe sind selten geworden in letzter Zeit.

Aber weil die Kämpfe, die hier laufen, so etwas wie ein Mikrokosmos dessen sind, was in ganz Deutschland bevorsteht, gewissermaßen der Trailer zum Untergang der deutschen Titanic.

Denn so, wie die Mitarbeiter der Raffinerie in Schwedt plötzlich zu Opfern der Sanktionen gegen Russland wurden, wird es noch vielen anderen ergehen.

Und immer wieder wird man mit Verblüffung feststellen, dass Industrie nicht aus Anlagen besteht, die man mal eben an- und abschalten, oder mit anderen Ausgangsstoffen betreiben kann.

So wie man hier in Schwedt sagt: „Eine Raffinerie ist kein Wasserkessel, dem es egal ist, welches Wasser man einfüllt". Es gibt Kollegen in der Glasherstellung, die sich fragen, wie lange es ihre Arbeit überhaupt noch gibt. Wenn man eine Glasschmelze abstellt, wenn sie kalt wird, dann ist die Anlage nämlich hinüber. Nicht nur ausgeschaltet. Kaputt. Weg.

Es gibt noch einige weitere Bereiche, in denen das ähnlich aussieht. Wenn man die ganze chemische Industrie in Leverkusen abschaltet, kann man die dann wieder hochfahren?

In den meisten Fällen wurde das noch nie ausprobiert. Es geht also nicht nur um eure Arbeit hier in Schwedt. Unsere Bundesregierung hat sich den Sanktionen gegen Russland angeschlossen; damit haben sie die Interessen aller Beschäftigten in Deutschland preisgegeben, denn ohne Energie keine Industrie!

Ganz egal, welche Fantasien ein Robert Habeck zusammenspinnt. Fakt ist: Ohne Gas gibt es weniger Dünger und ohne Dünger weniger Nahrungsmittel, und ohne Diesel kommen keine Waren in die Supermärkte. Und wofür das alles?

Für eine Lüge, um Russland in die Knie zu zwingen.

Ja, für eine Lüge!

Den größten Teil davon hatte ich schon lange durchschaut. Das hat damit zu tun, dass der Verein „Friedensbrücke–Kriegsopferhilfe/ мост мира", dessen Vorsitzende ich bin, seit acht Jahren humanitäre Hilfe im Donbass leistet.

Wir haben nicht nur Hilfsgüter geschickt, wir haben Projekte mit Kindern gemacht, die sich Nacht für Nacht vor dem ukrainischen Beschuss in Kellern verstecken mussten; wir haben Saatgut für die kleinen Gärten geliefert, mit denen sich die Menschen in der Nähe der Frontlinie versorgen; und ich war selbst mehrmals dort vor Ort und habe den Krieg gesehen, der dort seit 2014 stattfindet und acht Jahre lang bei uns von Medien und Politik verschwiegen wurde.

Wann immer dort etwas passierte, ich habe es im Laufe des Tages erfahren. Wenn auf die Stadt Gorlovka Granaten fallen, dann lese ich das auf meinem Handy. Allerdings konnte ich davon hier nie etwas in der Zeitung lesen. Und im Februar war allen dort klar, dass ein Angriff der ukrainischen Armee unmittelbar bevorsteht. Weil jedes Mal, wenn die ukrainische Armee in der Vergangenheit einen Angriff versuchte, hatte sie den zuvor mit einer Intensivierung des Artilleriebeschusses vorbereitet.

Es gibt Schulen und zwei Kulturhäuser in Gorlovka, denen wir bereits mehrmals geholfen haben, die zerstörten Fenster zu ersetzen und das Dach zu reparieren.

All die Jahre über hat die ukrainische Armee ihre Artillerie gegen die Menschen in den Donbass Republiken eingesetzt. Und im Februar dieses Jahres war der Beschuss so heftig wie seit sieben Jahren nicht mehr. Laut offiziellem OSZE-Bericht steigerte sich der Artillerie-Beschuss von knapp über 50 Granaten am 16. Februar auf über 1.000 am 23. Februar 22. Einen Tag später, am 24. Februar, begann die russische Militäroperation zur De-militarisierung und Entnazifizierung der Ulkraine.

Ich sage, es ist eine Lüge, wenn deshalb hier Sanktionen gegen Russland verhängt werden. Und seit letztem Wochenende ist das letzte Puzzlestück in diesem Lügenstück bekannt:

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat auf dem Madrider NATO-Gipfel offen gesagt, die NATO hätte sich acht Jahre lang auf diesen Krieg vorbereitet.

Das passt zusammen mit dem, was der ukrainische Ex-Präsident Petro Poroschenko, der vor sieben Jahren das Minsker Friedensabkommen unterschrieben hatte, vor kurzem in in zwei verschiedenen Interviews eingestanden hat, dass nämlich die Ukraine nie vorhatte, dieses Abkommen umzusetzen und es nur unterschrieben hatte, um Zeit zu gewinnen. Zeit zu gewinnen wofür?

Um die eigene Armee aufzurüsten, mit NATO-Hilfe auszubilden und dann – den Donbass und die Krim zu erobern. Also anzugreifen.

Damit ist die ganze Geschichte, mit der die Herrschenden jetzt dir zusätzlichen Sanktionen gegen Russland rechtfertigen, eine dicke Lüge. Tatsächlich stimmt die ganze Geschichtevon vorne bis hinten nicht.

Und zum anderen ist mittlerweile doch jedem klar, dass die Folgen der Sanktionen vor allem gegen uns gerichtet sind. – Gegen die arbeitende Bevölkerung. Schwedt ist da nur das Vorspiel. Und dann gibt es noch die andere Seite.

In der DDR hatten wir lange Probleme mit der Energieversorgung, weil die Steinkohle nun einmal im Westen gefördert wurde. Nicht umsonst heißt die Schweröl-Pipeline, an der auch die Raffinerie Schwedt hängt, Druschba, Freundschaft.

Für uns waren die Russen keine gefährlichen, NICHT- Europäer, Untermenschen, oder wie auch immer sie noch im Westen dargestellt wurden und werden, sondern unsere Kumpels, mit denen wir gemeinsam Probleme lösten. Unsere Probleme, in denen es nicht um globale Machtspielchen ging, sondern um das tägliche Wohl von ganz normalen Leuten.

Genau um dieses Wohl geht es. Aber geht es der Bundesregierung um dieses Wohl, um das Wohl der ganz normalen Leute? An ihren Taten kann man sie erkennen.

Die Bundesregierung hätte acht Jahre lang durch ein kurzes Ziehen am Halsband den Krieg der Ukraine gegen den Donbass beenden können. Sie wollte ihn nicht beenden!

Aber jetzt, wo sie mit dem gesamten Westen behauptet „Russland hat die Ukraine überfallen" und „Solidarität mit der Ukraine ist gefordert", setzt diese Bundesregierung unser aller Wohl aufs Spiel.  Nicht nur, weil ohne gesicherte Energie die Industrie, von der wir alle leben, zusammenbricht.

Sondern auch, weil eine Bundesregierung, die den USA so sehr zu Willen ist, dass ihr das Wohl ihrer eigenen Bevölkerung egal ist, die Gefahr eines US- Atomwaffeneinsatzes zur Verhinderung eines russischen Sieges in der Ukraine erhöht und nicht verringert. Denn nach Afghanistan wäre in der Ukraine eine weitere spektakulären Niederlage einer vom Pentagon hochgezüchteten Armee ein unerträgliches geo-politisches Debakel für die Herren in Washington. Denn damit würde der Mythos der allmächtigen US-Supermacht endgültig zerstören und damit ging auch ihr globaler Einfluss in die Brüche.

Entwicklungen in diese Richtung erkennt man bereits jetzt und aus Sicht Washingtons und seiner Vasallen im Westen muss das gestoppt werden, koste es was es wolle. Das erklärt, warum der Westen darauf besteht, dass die bis in die Puppen korrupte Ukraine GEWINNEN MUSS. Aber die Fakten sprechen dagegen.

Letzten Monat gab es einen Aufsatz in einer britischen Militärzeitschrift, der einmal ganz nüchtern die Zahlen vergleicht – wieviel Artillerie und Raketen im Krieg in der Ukraine bisher von Russland eingesetzt wurden, und wieviel die NATO in ihren Arsenalen hat. Die Schlussfolgerung lautete, die NATO könne einen Krieg gegen Russland gerade mal zehn Tage führen. Diese Zahlen sind kein Geheimnis.

Diese NATO mit ihren tollen Sprüchen kann eigentlich nichts reißen. Den Krieg in der Ukraine hat sie eigentlich längst verloren.

Sie könnten, sie sollten eigentlich jetzt zur Vernunft kommen, den Sanktionswahn beenden und verhandeln. Denn je sichtbarer die Niederlage wird, desto teurer wird sie auch. Und was passiert?

Sie wollen noch mehr Sanktionen, sie wollen weiter tausende ukrainische Soldaten sinnlos verheizen, und wir sollen dafür ganz solidarisch hungern und frieren.

Wenn man nach dem Wohl der Menschen geht, dem hier und dem in der Ukraine, wäre die Lösung ganz einfach.

Die NATO zieht sich zurück, die EU hebt alle Sanktionen auf und die Regierung in Kiew rettet durch ihre Kapitulation die Leben der Soldaten, die ihr noch verblieben sind. Dann könnte nicht nur die Raffinerie hier in Schwedt weiterarbeiten wie bisher.

Wie gesagt, hier in Schwedt lässt sich im Kleinen sehen, was auf der großen Bühne passiert. Und auch im Kleinen kann man sagen: eine Regierung, der das Wohl der Regierten egal ist, braucht keiner. Und solange es mit der Freundschaft mit Russland gut lief, lief es auch hier in Schwedt gut. Wer die Arbeitsplätze und den Beitrag, den die Raffinerie zur Versorgung liefert, erhalten will, muss gegen die Sanktionen sein.

Auch wer für den Frieden ist, muss gegen die Sanktionen sein. Wer für die Wahrheit ist, muss gegen die Sanktionen sein. Die Überlebensfrage für Schwedt ist die Überlebensfrage für ganz Deutschland.

Die Antwort auf diese Frage ist mit meterdicken Rohren quer durch den Kontinent verlegt.

Sie lautet: Druschba-Freundschaft

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Wir danken dem Autor und der Rednerin für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: Heide Pinkall / shutterstock

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